Von admin|6. März 2020|Politik|

In der Plenarsitzung des Landtages Brandenburg vom 28.02.2020 hielt ich eine Rede zum Antrag der Linken: „Kein Landesgeld für den BER“.

Darin wird die Landesregierung als Gesellschafterin der Flughafen Gesellschaft FBB beauftragt, kein Geld mehr für den weiteren Ausbau des Flughafens BER in Schönefeld auszugeben.

Es wirkt schlicht heuchlerisch, wenn nun die Linksfraktion, die in den vergangenen 10 Jahren in Brandenburg mitregiert hat und somit am BER-Desaster maßgeblich beteiligt war, auf einmal kein Landesgeld mehr für den BER ausgeben möchte. Bereits im Jahr 2015 forderten die Freien Wähler mit einem Antrag (Drucksache 6/1166) kein weiteres Steuergeld für den BER auszugeben. Dieser wurde von den damaligen rot-roten Regierungsfraktionen abgelehnt.

Die Rede kann >>hier<< angesehen werden!

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