Am 16.01.2020 veröffentlichte die Staatskanzlei eine Pressemitteilung, in der sich Brandenburgs Ministerpräsident, Dr. Dietmar Woidke, zum vereinbarten Kohleausstieg äußerte. Der Pressemitteilung war zu entnehmen, dass Herr Ministerpräsident Woidke plant, das Kohle-Kraftwerk in Jänschwalde durch ein Gaskraftwerk zu ersetzen. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:
„Zur Stabilisierung der Industrieregionen und der Energiesicherheit wurde auf Initiative von Woidke auch festgelegt, dass Gaskraftwerke den Wegfall großer Mengen regelbarer Energie an bisherigen Kraftwerksstandorten ersetzen sollen. Das bisherige Kraftwerk Jänschwalde nördlich von Cottbus wird dazu speziell erwähnt. Dabei geht es auch um die Fernwärmeversorgung in der Region. Woidke: ‚Mit dieser Investition hat der Energiestandort Jänschwalde eine echte Perspektive.‘“
Der RBB sowie mehrere regionale Zeitungen berichteten ebenfalls über die geplante Errichtung des Gaskraftwerkes in Jänschwalde.
Die vollmundigen Versprechungen des Ministerpräsidenten habe ich zum Anlass genommen, um im Rahmen einer kleinen Anfrage nachzuhaken, welche Schritte bezüglich der Errichtung des Gaskraftwerkes bereits unternommen wurden.
Antwort: Keine!
Weder ist eine Entscheidung darüber getroffen, wer ein solches Kraftwerk baut oder betreibt, noch liegen der Landesregierung Informationen vor, wann der Bau des Gaskraftwerkes in Jänschwalde beginnen soll.
Es ist äußerst unseriös, von einem Gaskraftwerksbau zu schwadronieren, wenn außer der Ministerpräsident selbst, niemand in der Landesregierung von solch einem Vorhaben etwas weiß. Ohne konkrete Zahlen und Fakten sollte man keine Schönwetterreden halten. Den Menschen in der Lausitz hilft das jedenfalls nicht. Den Umfragewerten der SPD erst Recht nicht.