In der Plenarsitzung des Landtages Brandenburg vom 28.02.2020 hielt ich eine Rede zum Antrag der Linken: „Kein Landesgeld für den BER“. Darin wird die Landesregierung als Gesellschafterin der Flughafen Gesellschaft FBB beauftragt, kein Geld mehr für den weiteren Ausbau des Flughafens BER in Schönefeld auszugeben. Es wirkt schlicht heuchlerisch, wenn nun die Linksfraktion, die in den vergangenen 10 Jahren in Brandenburg mitregiert hat und somit am BER-Desaster maßgeblich beteiligt war,
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Nach einer Vereinbarung des sogenannten Kohlegipfels mit den Ministerpräsidenten der kohleproduzierenden Länder soll das Braunkohlekraft Jänschwalde (Landkreis Spree-Neiße) bereits im Jahr 2028 abgeschaltet werden. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Kubitzki: „Es ist unsäglich, dass die Kumpel mit diesem viel zu kurzfristigen Ausstiegstermin vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne dass ein adäquater Ersatz für die verlorenen Arbeitsplätze geschaffen wird. Schließlich entfielen mit der Abschaltung von
Das Energieunternehmen LEAG hat AfD-Vertreter von der traditionellen „Barbarafeier“ der Kohlekumpel wieder ausgeladen. Die LEAG begründete die Ausladung damit, die AfD würde die von „Ende Gelände“ geplanten Proteste dafür benutzen, um die LEAG „für eigene parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren“. Hintergrund ist, dass der Landesverband Sachsen der Jugendorganisation der AfD zu einer Demonstration anlässlich der von „Ende Gelände“ geplanten Proteste aufgerufen hatte. https://www.n-tv.de/…/Leag-laedt-AfD-bei-traditioneller-Bar… „Sehr geehrte Damen und Herren der LEAG, ehrlich
An diesem Montag fand die erste Lausitz-Konferenz in Schwarze Pumpe statt, welche von der brandenburgischen Landesregierung, dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (Ikem) und dem Energienetzwerk Windnode ausgerichtet worden ist. Ziel der Konferenz war es, erste Ideen und Vorschläge für eine Strukturentwicklung in der Lausitz zu sammeln. Eingeladen waren über 200 Vertreter aus Politik und Wirtschaft – die AfD allerdings nicht. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete und Stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass der Betrieb im Braunkohletagebau Jänschwalde zum 1. September 2019 eingestellt werden muss. Grund: Die Bergbaugesellschaft LEAG sei nicht in der Lage gewesen, eine ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfung für den Tagebau einzureichen. Gegen den Hauptbetriebsplan geklagt hatte die Grüne Liga und die Deutsche Umwelthilfe. Letztere ist vor allem für die gerichtlich eingeklagten Dieselfahrverbote bundesweit bekannt geworden. Eine erhebliche finanzielle Unterstützung erhält die Deutsche Umwelthilfe von der
Am zurückliegenden Sonntag hatte der AfD-Landesverband Brandenburg zum Volksfest an der Festung Peitz geladen. Es hatten sich hochkarätige Redner angekündigt: Neben dem Bundestagsabgeordneten, Dr. Roland Hartwig und dem Spitzenkandidaten, Andreas Kalbitz, fand zum ersten Mal unsere Fraktionsvorsitzende, Dr. Alice Weidel, den Weg in den Spree-Neiße-Kreis. Nicht zum ersten Mal kam unser Bundesvorsitzender, Dr. Alexander Gauland, in den Süden Brandenburgs. Unser Kreisverband Spree-Neiße grillte 400 original Thüringer Rostbratwürste und betreute die