Positionspapier der AfD-Landtagsfraktion zur Corona-Pandemie

Auf unserer Fraktionssitzung am 17.03.2020 haben wir angesichts der aktuellen Geschehnisse ein Positionspapier zur Corona-Pandemie beschlossen. Unser Maßnahmenpaket umfasst wichtige wirtschafts-, gesundheits- sowie bildungspolitische Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Bevölkerung zu begrenzen. So fordern wir u.a. einen Soforthilfefonds im Umfang von bis zu 500 Millionen Euro. Mit den Finanzmitteln aus diesem Fonds wollen wir nicht nur die Kitabeiträge übernehmen sondern auch unsere kleinen und mittelständischen Betriebe, privaten Unternehmer sowie Selbstständigen, Freiberufler und Handwerker unterstützen.

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30. Kreisjägertag des Kreisjagdverbandes Spree-Neiße/Cottbus e. V.

Am vergangenen Samstag bin ich der Einladung des Kreisjagdverbandes Spree-Neiße/Cottbus e. V. zum 30. Kreisjägertag nach Drachhausen gefolgt. Als Landtagsabgeordneter für die Region habe ich mir die Probleme und Sorgen, aber auch die Erfolge der Jäger, angehört. Es war äußerst interessant, was ich als Nichtkundiger von der Jägerschaft erfahren konnte. Leider war von den anderen Parteien kein Volksvertreter anwesend. Der Landrat von Spree-Neiße war zwar da, allerdings nur kurz angebunden.

Rede im Landtag Brandenburg zum Antrag der Linken: „Kein Landesgeld für den BER“

In der Plenarsitzung des Landtages Brandenburg vom 28.02.2020 hielt ich eine Rede zum Antrag der Linken: „Kein Landesgeld für den BER“. Darin wird die Landesregierung als Gesellschafterin der Flughafen Gesellschaft FBB beauftragt, kein Geld mehr für den weiteren Ausbau des Flughafens BER in Schönefeld auszugeben. Es wirkt schlicht heuchlerisch, wenn nun die Linksfraktion, die in den vergangenen 10 Jahren in Brandenburg mitregiert hat und somit am BER-Desaster maßgeblich beteiligt war,

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Kohle-Aus in der Lausitz noch eher als befürchtet!

Nach einer Vereinbarung des sogenannten Kohlegipfels mit den Ministerpräsidenten der kohleproduzierenden Länder soll das Braunkohlekraft Jänschwalde (Landkreis Spree-Neiße) bereits im Jahr 2028 abgeschaltet werden. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Kubitzki: „Es ist unsäglich, dass die Kumpel mit diesem viel zu kurzfristigen Ausstiegstermin vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne dass ein adäquater Ersatz für die verlorenen Arbeitsplätze geschaffen wird. Schließlich entfielen mit der Abschaltung von

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LEAG lädt AfD-Vertreter von der Barbarafeier wieder aus!

Das Energieunternehmen LEAG hat AfD-Vertreter von der traditionellen „Barbarafeier“ der Kohlekumpel wieder ausgeladen. Die LEAG begründete die Ausladung damit, die AfD würde die von „Ende Gelände“ geplanten Proteste dafür benutzen, um die LEAG „für eigene parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren“. Hintergrund ist, dass der Landesverband Sachsen der Jugendorganisation der AfD zu einer Demonstration anlässlich der von „Ende Gelände“ geplanten Proteste aufgerufen hatte. https://www.n-tv.de/…/Leag-laedt-AfD-bei-traditioneller-Bar… „Sehr geehrte Damen und Herren der LEAG, ehrlich

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1. Lausitz-Konferenz – AfD unerwünscht!

An diesem Montag fand die erste Lausitz-Konferenz in Schwarze Pumpe statt, welche von der brandenburgischen Landesregierung, dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (Ikem) und dem Energienetzwerk Windnode ausgerichtet worden ist. Ziel der Konferenz war es, erste Ideen und Vorschläge für eine Strukturentwicklung in der Lausitz zu sammeln. Eingeladen waren über 200 Vertreter aus Politik und Wirtschaft – die AfD allerdings nicht. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete und Stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion

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