Mein Redebeitrag zu dem Antrag „Fortsetzung des Sonderausschusses BER“ von der Fraktion DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER in der Plenarsitzung des Landtages von Brandenburg am 25. März 2021
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Brandenburger !
Der Flughafen Willy Brandt wurde am 31. Oktober 2020 eröffnet. Eröffnet heißt in Brandenburg aber nicht gleich fertig. Oder wie sagte Herr Bretschneider in der letzten Sitzung des Sonderausschusses BER so schön: Ein Flughafen ist nie richtig fertig.
Aber lassen sie uns darüber unterhalten, wie fertig dieser Flughafen wirklich ist. Er ist fertig genug, dass Professor Lütke Daldrup seine erfolgsabhängige Prämie bekommen hat. Denn diese war von der Eröffnung abhängig. Und wir haben gelernt, dass man einen Flughafen eröffnen kann aber nicht fertig sein muss.Und nun macht er den Abflug. Zurück bleibt ein für die Brandenburger unfertiger Flughafen.
Und sie sehr geehrte Damen und Herren von der Landesregierung nutzen diese Gelegenheit, um sich vor der Verantwortung für dieses Flughafendesaster zu drücken.
Der Sonderausschuss soll beendet werden. Die Probleme jedoch bleiben ungelöst. Das größte Problem ist die Finanzierung. Auch ohne den Einbruch des Flugbetriebes war der BER auf lange Sicht ein Zuschussgeschäft und von einem gewinnorientierten Unternehmen weit entfernt.
Aus unserer Sicht muss man nun überlegen, wie man mit dieser Situation umgeht und den Steuerzahler perspektivisch entlastet. Wo sonst sollte das besser besprochen werden, als in einem Sonderausschuss. Hier kommen die Informationen gebündelt zusammen. Und wenn tatsächliche Transparenz herrschen würde, könnte das auch ein Gewinn für den Flughafen sein.
Aber schauen wir weiter. Auch der Schallschutz ist noch nicht komplett umgesetzt. Auf welcher Plattform wollen sie denn nun das Parlament über den Status Quo der Umsetzung informieren? Im Infrastrukturausschuss? Das ist dann der zweite Ausschuss, der um Informationen ringt.
Und im Übrigen ist ihre Art des Tragens der Verantwortung in Sachen Schallschutz sehr merkwürdig. Vier Folien haben Sie in der letzten Sitzung zum Schallschutz gezeigt. Aus keiner dieser Übersichten ging hervor, wie viele Wohneinheiten Anspruch auf Schallschutz haben und wie viele sich haben die Entschädigung auszahlen lassen und damit eben nicht für tatsächlichen Schallschutz gesorgt haben. Kein Wort davon!
Und was ist mit der Flughafenumfeldentwicklung? Informationen dazu nehme ich an, gibt es dann im Wirtschaftsausschuss. Der dritte Ausschuss.Und die baulichen Umsetzungen? Dass der Flughafen alles andere als baulich fertig ist, entnehmen wir ja gelegentlich der Presse.
Vor diesem Hintergrund muss ich ersten sagen: Herr Lütke Daldrup, Ihren hochbezahlen Job haben Sie nicht zu Ende geführt! Und die Bitte um vorzeitige Vertragsauflösung ist eine Frechheit gewesen, der diese Landesregierung auch noch zustimmt! Und das wahrscheinlich bei vollen Bezügen bis zum vereinbarten Vertragsende! Genau wollten sie das ja mal wieder nicht sagen.
Und zweitens ist es unglaublich, dass die Landesregierung der Beendigung dieses Sonderausschusses zustimmt.
Sie hinterlassen hier den Brandenburgern einen Flughafen, für den noch Generationen aufkommen müssen. Sie haben keinen Plan wie weiter und führen damit dieses Desaster noch unendlich fort.
Den Einsetzungsbeschluss hätten sie mal besser alle ganz genau gelesen. Darin steht:
„Damit soll er den Prozess der Fertigstellung, der Inbetriebnahme und der Umfeldentwicklung des Flughafens begleiten und zugleich für Transparenz sowie zügige Information sorgen.”
Fertig ist der Flughafen nicht! Das Umfeld ist nicht entwickelt! Transparenz gab es nur wenn gewollt! Und die zügige Information war lediglich auf das Datum des Sitzungstermins bezogen!
Wir fordern die Landesregierung auf, die Konsequenzen dieses Flughafendebakels endlich zu tragen!
Unsere Stimmen haben und werden sie nicht zur Beendigung des Sonderausschusses BER bekommen!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !