Mein Redebeitrag:
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
4.053 baulich umgesetzte Schallschutzmaßnahmen von 12.893 möglichen. Welch ein Armutszeugnis! Aufgabe der Landesregierung wäre es gewesen zu ermitteln, woran, trotz erfolgter Bewilligung, die mangelnde Umsetzung liegt! Denn sie tragen maßgeblich Verantwortung für die Bürger hier im Land! Es reicht eben nicht aus, in einer vierteljährig vorgestellten Übersicht zu erklären, wie viele Bewilligungen erfolgt sind, dann zu sagen, dass alles getan wurde und sich dann zufrieden zurückzulehnen.
Den Sonderausschuss BER haben die Koalitionsfraktionen für nicht mehr nötig erachtet.
Er hat seine inhaltliche Arbeit eingestellt. Die Probleme bleiben. Der Schallschutz gehört dazu. Deshalb hat unsere Fraktion diese Thematik in der letzten AIL-Sitzung auf die Tagesordnung geholt. Und ein Satz von Herrn Wagner (Leiter der Abteilung für Schallschutz und Umwelt) blieb mir stark im Gedächtnis. Er sagte: Wir können doch nicht ständig die Baupreise anpassen. Und ich sage Ihnen: Doch das können sie! Mehr noch: Es ist ihre Pflicht dafür zu sorgen, dass die Baupreise im Maßnahmenkatalog in regelmäßigen Abständen angepasst werden! Eine Leistung, die im letzten Jahr 3,50Euro gekostet hat, beträgt in diesem Jahr 7,80Euro. Der Knackpunkt sind die Preise hinter dem Leistungsverzeichnis.
Und genau dieses Problem wird in dem uns vorliegenden Antrag angesprochen. Die Anspruchsberechtigten müssen draufzahlen, wenn sie denn Handwerker bekommen.
Auch unsere Fraktion sieht dieses Problem, hält es aber nicht für richtig, dass nun Geld, dass für eine bestimmte Leistung ermittelt wurde, für eine andere Maßnahme genutzt wird. Das kann nicht die Lösung sein. Sicherlich ist es pragmatisch gedacht, aber nicht im Sinne des Erfinders.
Jeder Anspruchsberechtigte soll in vollem Umfang seinen Anspruch umsetzen können. Und dazu gehören realistische Preise hinter dem Leistungsverzeichnis. Und wir fordern die Landesregierung auf, das leider mittlerweile leidige Thema Schallschutz endlich zur Zufriedenheit und Gesundheit der Anwohner ernst zu nehmen und umzusetzen!
Wir haben letzte Woche im AIL nachgefragt, wann die Preise im Leistungsverzeichnis angepasst wurden. Keine Antwort. Dann haben wir gefragt, in welchen Anständen die Preise angepasst werden. Die Antwort war die oben genannte. Das ist eine Unverschämtheit!Sorgen sie endlich für eine realistische Preisgestaltung der baulichen Umsetzung!
Es ist schon schlimm genug, dass sie von der Landesregierung keine Zweckbindung der Entschädigungszahlungen vorgesehen haben.
Wir sehen die Notwendigkeit dieses Antrages, halten jedoch die vorgeschlagene Maßnahme für nicht die Richtige. Deshalb werden wir uns zu diesem Antrag enthalten.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.