Zum „Brandbrief des Wirtschaftsminister Prof. Dr. Steinbach an Wirtschaftsminister Habeck“ und den hohen Energiepreisen.
Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg freut sich über die Erkenntnis des brandenburgischen Wirtschaftsministers, endlich das Thema zu hohe Energiekosten anzugehen. Dies bekundete er zuletzt am 26. Januar gegenüber dem rbb. „Was wir aber nicht möchten, ist wieder ein Chaos wie bei den Corona-Hilfsgeldern, wo viele Unternehmen die Gelder teilweise oder ganz zurückzahlen müssen.“ So Steffen Kubitzki, der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Herr Prof.Dr. Steinbach sagte, „es müsse so etwas wie ein Industriestromtarif geben, auf übersehbarer Zeit, der dann als Kredit eventuell wieder zurückbezahlt wird“. „Das lehnen wir komplett ab. Nicht nur die Industrie braucht Hilfe und kann die zu hohen Energiepreise kaum zahlen. Vor allem die Kleinen und Mittelständischen Unternehmen und die kleinen Haushalte sind betroffen.“ So Kubitzki weiter. Er fordere deshalb klare Singnale.
„Die Mehrwertsteuer auf Strom von jetzt 19% auf 7% zu senken, wie bei Lebensmitteln, da Strom genau wie diese zur Daseinsvorsorge gehören. Die sofortige Senkung der Stromsteuer von derzeit 2,050 Cent/kWh auf 1,000 Cent/kWh. Die sofortige Beendigung der EEG-Umlage von derzeit 3,723 Cent/kWh. Die Senkung der Offshore-Netzumlage von derzeit 0,419 Cent/kWh. Die Förderung von E-Autos (9.000 Euro Zuschuss) sofort einstellen. Die meisten Bürger können sich in der jetzigen Lage niemals ein teures E-Auto kaufen und außerdem will die Regierung nicht den Individualverkehr ausbauen und unterstützen, sondern auf Bus und Bahn das Hauptaugenmerk stellen. Das wiederspricht sich mit der Förderung von PKW. Alle Beteiligten der erneuerbaren Energien sollten einen höheren Beitrag zum bezahlbaren Strom leisten. Man sollte versuchen die drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke nicht 2022 abzuschalten, sondern die Laufzeit zu verlängern, wie es einige unserer europäischen Nachbarn auch amchen. Und Endlich das Wort „idealerweise“ zu streichen und das Jahr 2038 für die Lausitz beizubehalten bzw. festzuschreiben. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer KMU und großen Industrieunternehmen zu gewährleisten, muss jetzt schnell was geschehen. Handeln statt labbern lautet die Devise!“ so Kubitzki abschließend.