Der brandenburgische Umweltminister Vogel strebt weiterhin einen Kohleausstieg „idealerweise bereits für 2030“ an, wie die Potsdamer Neueste Nachrichten vom 1. März 2022 berichteten. Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach wendete sich wiederholt gegen Anträge der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke zu diskutieren.
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Kubitzki, sagt dazu:
„Die Energiestrategie des Landes Brandenburg ignoriert die während der Ukraine-Krise offenbar gewordenen Probleme in der Energieversorgung Deutschlands. Wir forderten und fordern: Den Kohleausstieg 2038 beizubehalten und die Diskussion um 2030 endlich zu beenden sowie die Laufzeitverlängerung der letzten drei Kernkraftwerke. Hierzu äußerte der ehemalige Leiter des Kernkraftwerks Emsland, Jürgen Haag, heute in der ‚Welt‘, dass verschiedene Kernkraftwerke ‚problemlos noch 20 Jahre länger betrieben werden könnten‘. Wir fordern nicht nur die Energiesicherheit zu gewährleisten, sondern auch die Bürger finanziell zu entlasten. Damit ist die Haltung der AfD-Fraktion der letzten Monate bestätigt, die sie im Gesamtzusammenhang ‚Inflation und Versorgungskrise‘ entwickelt und im Plenum eingebracht hat.“
z.B. Drucksache 5061: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/…
