Die Fraktion BVB/Freie Wähler fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, sich im Bundesrat für den Erhalt der Gasnetze und dessen Ertüchtigung für Biogas und Wasserstoff einzusetzen. Hintergrund ist eine Äußerung von Bundes-Staatssekretär Patrick Graichen, der die Stadtwerke kürzlich zum Rückbau ihrer Gasnetze aufgefordert hatte. Die Regierungsfraktionen halten den Antrag für unnötig und betonen, dass die Landesregierung den Erhalt der Gasnetze nicht in Frage stelle. Die CDU-Fraktion distanziert sich von den Äußerungen des Staatssekretärs. Auch die Linken-Opposition kritisiert die Aussage Graichens scharf und verlangt eine Umrüstung der Gasnetze. Die AfD-Opposition unterstützt den BVB-Antrag, sie wolle ebenfalls nichts unnötig abbauen. Der Entschließungsantrag der AfD sowie der Antrag von BVB/Freie Wähler wurden abgelehnt.
Entschließungsantrag der AfD-Fraktion:: 5699.pdf (brandenburg.de)
Link RBB: Steffen Kubitzki (AfD) | rbb (rbb-online.de)