Die zurückliegenden Plenartage haben wieder gezeigt, dass die Landesregierung keine konkreten Lösungen für die Energieproblematik hat. Absichtserklärungen reichen längst nicht mehr um unsere Industrie und Handwerksbetriebe am Laufen zu halten und die stetig ansteigenden Strom-und Gaspreise der Privathaushalte aufzuhalten. Irritierend fand ich den Antrag von der SPD-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „In der Energie-Krise entschlossen handeln – Brandenburg steht zusammen“, wo doch ihre Mitregierungsparteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen inhaltlich völlig unterschiedliche Aussagen trafen. Am darauffolgenden Tag stellten wir unseren Entschließungsantrag „Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Wirtschafts- und Energiekrise: Notlage in Brandenburg erklären, Sondervermögen „Wirtschaftsnothilfe 2022/2023“ für Brandenburgs Bürger errichten“ ( Link: 6234.pdf (brandenburg.de) ) mit möglichen Lösungen für die Krise vor, welcher leider in der Plenarsitzung keinen Zuspruch fand.
Das Problem der steigenden Preise alleinig auf den Krieg in der Ukraine zu schieben ist zu einfach. Bereits auf dem EMB Energie-Dinner am 19. Oktober 2021 in Potsdam verwiesen die Sprecher Christian Werner und Dr. Jens Horn daraufhin, dass im Jahre 2022 wahrscheinlich die Gaspreise so um das Dreifache steigen werden. Unbestritten ist jedoch, dass der Krieg in der Ukraine ein zusätzlicher Preistreiber ist. Vorausschauend stellte die AfD-Fraktion bereits in der Plenarsitzung vom 16. Dezember 2021 den Antrag „Für die Kernenergie – keine Experimente mit der Versorgungssicherheit“ ( Link: 4488.pdf (brandenburg.de) ) zur Abstimmung, welcher u.a. zum Inhalt hatte, eine Überprüfung darüber herbeizuführen, ob die noch im Leistungsbetrieb befindlichen Kernkraftwerke gemäß den Zulassungsbestimmungen und unter Wegfall der Restlaufzeit- und Strommengenbegrenzungen nach dem 31. Dezember 2022 weiter am Stromnetz verbleiben können. Dieser Antrag wurde jedoch in der Plenarsitzung von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Quelle: Brandenburgs Regierung schweigt zu Energie-Hilfspaket (bz-berlin.de)