Am 6. Mai 2021 veranstaltete die AfD-Fraktion Brandenburg einen Infostand am Bullwinkel in Spremberg. Mein Fraktionskollege Michael Hanko und ich standen an diesem Nachmittag den Bürgern für Fragen, Anregungen bzw. Kritiken zur Verfügung. Das Interesse an unserer Partei und der Zuspruch für unsere parlamentarische Arbeit waren groß. Einige Impressionen anbei.
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Mein Redebeitrag vom 29. April 2021 in dem Landtag von Brandenburg zu dem Antrag der AfD-Fraktion „Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer von Braunkohleunternehmen“. Die Richtlinien zur „Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen“ vom 3. September 2020 sind, bei Fortgeltung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes, gültig bis zum 31.12.2048. In den Richtlinien werden als Zuwendungsempfänger nur Mitarbeiter von Braunkohleunternehmen und deren Tochter-
Mein Redebeitrag: Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, 4.053 baulich umgesetzte Schallschutzmaßnahmen von 12.893 möglichen. Welch ein Armutszeugnis! Aufgabe der Landesregierung wäre es gewesen zu ermitteln, woran, trotz erfolgter Bewilligung, die mangelnde Umsetzung liegt! Denn sie tragen maßgeblich Verantwortung für die Bürger hier im Land! Es reicht eben nicht aus, in einer vierteljährig vorgestellten Übersicht zu erklären, wie viele Bewilligungen erfolgt sind, dann zu sagen, dass alles getan wurde und
Die Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und Mitglieder des Sonderausschusses Lausitz, Daniel Münschke, Marianne Spring-Räumschüssel und Steffen Kubitzki, erklären dazu: „Der nun geforderte Kohleausstieg bis 2030 ist nicht zu verantworten. Er stellt einen Bruch mit einem gesellschaftlichen Konsens dar, über den lange diskutiert wurde. Für den Strukturwandel ist dies eine Katastrophe; alternative Arbeitsplätze sind noch lange nicht geschaffen und obendrein ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit damit infrage gestellt.“
Bundesumweltministerin Svenja Schulze spekuliert über Kohleausstieg bis 2030 Ist das der Todesstoß für die Lausitz im beginnenden Prozess des Strukturwandels? Die Ministerin begrüße die Verschärfung der EU-Klimaziele als richtungsweisend und hat das Jahr 2030 als neue Jahreszahl benannt, also fünf bis acht Jahre früher. Preise für CO2-Zertifikate sollen steigen um den Kohlestrom so, weiter unattraktiv werden zu lassen. Es ist uns unerklärlich, auf welcher Grundlage die EU solche Urteile fällen