Die Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und Mitglieder des Sonderausschusses Lausitz, Daniel Münschke, Marianne Spring-Räumschüssel und Steffen Kubitzki, erklären dazu: „Der nun geforderte Kohleausstieg bis 2030 ist nicht zu verantworten. Er stellt einen Bruch mit einem gesellschaftlichen Konsens dar, über den lange diskutiert wurde. Für den Strukturwandel ist dies eine Katastrophe; alternative Arbeitsplätze sind noch lange nicht geschaffen und obendrein ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit damit infrage gestellt.“
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze spekuliert über Kohleausstieg bis 2030 Ist das der Todesstoß für die Lausitz im beginnenden Prozess des Strukturwandels? Die Ministerin begrüße die Verschärfung der EU-Klimaziele als richtungsweisend und hat das Jahr 2030 als neue Jahreszahl benannt, also fünf bis acht Jahre früher. Preise für CO2-Zertifikate sollen steigen um den Kohlestrom so, weiter unattraktiv werden zu lassen. Es ist uns unerklärlich, auf welcher Grundlage die EU solche Urteile fällen
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Steffen Kubitzki, stellt den Antrag zur „Änderung der Richtline zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer von Braunkohleunternehmen“ vor. E
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen: Für gut bezahlte Arbeit, faire Renten und echte soziale Gerechtigkeit! Samstag, 1. Mai 2021 10:00 Uhr Cottbus – Vor dem Blechen Carré (Karl-Liebknecht-Straße 136) Wir sind sozial ohne rot zu werden!
An zwei Tagen wurde der Leitantrag für das Bundeswahlprogramm durch die Delegierten diskutiert und letztendlich einstimmig beschlossen.