Unser energiepolitischer Sprecher, Steffen Kubitzki, spricht zum Änderungsantrag zur Anpassung der Richtlinie zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer von Braunkohleunternehmen. Pressekonferenz vom 18.05.2021
Meine Stellungnahme zu der nachfolgenden Aussage von Wolfgang Roick (SPD) am 29. April 2021 im Landtag von Brandenburg zu dem Antrag der AfD-Fraktion „Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer von Braunkohleunternehmen“. Ich finde die Aussage von dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Roick (SPD) eine Frechheit. Er vertritt die Auffassung, dass sich ein Mühlenschlosser nach 40 Jahren schwerer Arbeit lieber um einen der 5000 freien Arbeitsplätze bemühen sollte anstatt das
Am 6. Mai 2021 veranstaltete die AfD-Fraktion Brandenburg einen Infostand am Bullwinkel in Spremberg. Mein Fraktionskollege Michael Hanko und ich standen an diesem Nachmittag den Bürgern für Fragen, Anregungen bzw. Kritiken zur Verfügung. Das Interesse an unserer Partei und der Zuspruch für unsere parlamentarische Arbeit waren groß. Einige Impressionen anbei.
Mein Redebeitrag vom 29. April 2021 in dem Landtag von Brandenburg zu dem Antrag der AfD-Fraktion „Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer von Braunkohleunternehmen“. Die Richtlinien zur „Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen“ vom 3. September 2020 sind, bei Fortgeltung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes, gültig bis zum 31.12.2048. In den Richtlinien werden als Zuwendungsempfänger nur Mitarbeiter von Braunkohleunternehmen und deren Tochter-
Mein Redebeitrag: Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, 4.053 baulich umgesetzte Schallschutzmaßnahmen von 12.893 möglichen. Welch ein Armutszeugnis! Aufgabe der Landesregierung wäre es gewesen zu ermitteln, woran, trotz erfolgter Bewilligung, die mangelnde Umsetzung liegt! Denn sie tragen maßgeblich Verantwortung für die Bürger hier im Land! Es reicht eben nicht aus, in einer vierteljährig vorgestellten Übersicht zu erklären, wie viele Bewilligungen erfolgt sind, dann zu sagen, dass alles getan wurde und