Auf Antrag der AfD-Fraktion fand in der gestrigen Plenarsitzung im Landtag Brandenburg eine aktuelle Stunde zu dem Thema „Energetische Zukunft Brandenburgs – Dunkelflaute verhindern“ statt, zu welcher der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Kubitzki, zur Problematik der verlässlichen Energieversorgung in Brandenburg sprach. Aus aktuellem Anlass stellte die AfD-Fraktion zusätzlich den Entschließungsantrag „Kein Endlager für radioaktive Reststoffe in Brandenburg – Unser Land ertüchtigen für zukünftige Forschung im Energiebereich!“ zur Abstimmung, welcher
In dem kürzlich eingesetzten Sonderausschuss „Strukturentwicklung in der Lausitz“ des Landtages Brandenburg, bin ich für die AfD-Fraktion als ordentliches Mitglied berufen worden. Der Sonderausschuss wird am 6. November 2020 im Amt Peitz das zweite Mal zusammenkommen – für mich also ein Heimspiel. Auf der am vergangenen Freitag stattgefundenen Aufsichtsratssitzung der Wirtschaftsregion Lausitz (WLR), in der ich als Kreistagsabgeordneter den Landkreis Spree-Neiße vertreten darf, habe ich angeregt, die Mitglieder des neu
Unsere Partei macht in Brandenburg gegenwärtig keine gute Figur. In den Lokalzeitungen müssen unsere Wähler in letzter Zeit immer wieder lesen, dass AfD-Mandatsträger aus Fraktionen in den Kommunalparlamenten ausgetreten sind oder sich Fraktionen ganz aufgelöst haben. In einigen Kreisverbänden herrscht seit geraumer Zeit Zank und Streit.Als Ursachen dafür werden neben persönlichen Befindlichkeiten, vor allem die Einstufung der Brandenburger AfD als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz, die „Dominanz des Flügels“ sowie die
Die von Bund und Land zugesagten Corona-Hilfen in Form von Krediten, Stundungen und Zuschüssen können nur kurzfristig gegen Liquiditätsprobleme und nur vorübergehend gegen den Umsatzausfall der Betriebe helfen. Laut der Maler- und Lackiererinnung Cottbus rechnet jedes zweite Unternehmen allein im Maler- und Lackiererhandwerk mit Umsatzausfällen in den nächsten 6 Wochen von über 50 Prozent. Der Liquiditätsbedarf liege nur im Malerhandwerk bei 2,8 Milliarden Euro. Wäre es nicht sinnvoller den Investitionsstau aufzulösen
Klarstellung zum Artikel der Lausitzer Rundschau vom 06.04.2020 mit dem Titel: „AfD-Vorschlag: Neuer Tagebau statt Zukunftspläne für die Lausitz“ Die Lausitzer Rundschau veröffentlichte am 06.04.2020 einen Beitrag mit dem Titel „AfD-Vorschlag: Neuer Tagebau statt Zukunftspläne für die Lausitz“, in welchem über unseren AfD-Antrag „Standort der rescEU-Löschflugzeugstaffel in Brandenburg“ berichtet wurde. 1. Hintergrund Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung dazu auffordern, einen geeigneten Standort für die rescEU-Löschflugzeugstaffel auszuwählen und die
Am 16.01.2020 veröffentlichte die Staatskanzlei eine Pressemitteilung, in der sich Brandenburgs Ministerpräsident, Dr. Dietmar Woidke, zum vereinbarten Kohleausstieg äußerte. Der Pressemitteilung war zu entnehmen, dass Herr Ministerpräsident Woidke plant, das Kohle-Kraftwerk in Jänschwalde durch ein Gaskraftwerk zu ersetzen. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: „Zur Stabilisierung der Industrieregionen und der Energiesicherheit wurde auf Initiative von Woidke auch festgelegt, dass Gaskraftwerke den Wegfall großer Mengen regelbarer Energie an bisherigen Kraftwerksstandorten ersetzen