Der brandenburgische Umweltminister Vogel strebt weiterhin einen Kohleausstieg „idealerweise bereits für 2030“ an, wie die Potsdamer Neueste Nachrichten vom 1. März 2022 berichteten. Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach wendete sich wiederholt gegen Anträge der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke zu diskutieren. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Kubitzki, sagt dazu: „Die Energiestrategie des Landes Brandenburg ignoriert die während der Ukraine-Krise offenbar gewordenen Probleme in
Heute am 10. Februar begehen wir den „Tag der Kinderhospizarbeit“. Dieser Tag dient dazu die Angebote der Kinderhospize präsenter zu machen, Ehrenamtler für die anstehenden Aufgaben zu gewinnen, finanzielle Unterstützung zu erlangen und das Thema „Sterblichkeit von Kindern“ in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. In diesem Zusammenhang möchte ich allen in der Kinderhospizarbeit tätigen Menschen herzlich danken und trage daher als Zeichen meiner Anerkennung heute das grüne Band. Vor
Bereits in meiner letzten Pressemitteilung forderte ich von der Bundesregierung unter anderem die Mehrwertsteuer auf Strom von jetzt 19% auf 7% zu senken, da Strom zur Daseinsvorsorge gehören. Die sofortige Senkung der Stromsteuer von derzeit 2,050 Cent/kWh auf 1,000 Cent/kWh sowie die sofortige Beendigung der EEG-Umlage von derzeit 3,723 Cent/kWh. Wie einem heutigen Beitrag der WELT zu entnehmen ist, lehnt Wirtschaftsminister Habeck Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der
Zum „Brandbrief des Wirtschaftsminister Prof. Dr. Steinbach an Wirtschaftsminister Habeck“ und den hohen Energiepreisen. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg freut sich über die Erkenntnis des brandenburgischen Wirtschaftsministers, endlich das Thema zu hohe Energiekosten anzugehen. Dies bekundete er zuletzt am 26. Januar gegenüber dem rbb. „Was wir aber nicht möchten, ist wieder ein Chaos wie bei den Corona-Hilfsgeldern, wo viele Unternehmen die Gelder teilweise oder ganz zurückzahlen müssen.“ So Steffen Kubitzki,
In zahlreichen deutschen Städten gehen seit einigen Wochen zahlreiche Menschen gegen Impflicht, 2G-Irrsinn, Lockdown und Ausgangssperren auf die Straße. So etwa am vergangenen Samstag in Cottbus, wo über 3.500 Lausitzer friedlich gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten. In der gestrigen Plenumssitzung nun, hatte Ministerpräsident Woidke nichts Besseres zu tun, als die Proteste der vergangenen Tage zu stigmatisieren und die Demonstranten als „die altbekannten Feinde der Demokratie“ zu verunglimpfen. Wörtlich sagte Ministerpräsident Woidke