Die von Bund und Land zugesagten Corona-Hilfen in Form von Krediten, Stundungen und Zuschüssen können nur kurzfristig gegen Liquiditätsprobleme und nur vorübergehend gegen den Umsatzausfall der Betriebe helfen. Laut der Maler- und Lackiererinnung Cottbus rechnet jedes zweite Unternehmen allein im Maler- und Lackiererhandwerk mit Umsatzausfällen in den nächsten 6 Wochen von über 50 Prozent. Der Liquiditätsbedarf liege nur im Malerhandwerk bei 2,8 Milliarden Euro. Wäre es nicht sinnvoller den Investitionsstau aufzulösen
Klarstellung zum Artikel der Lausitzer Rundschau vom 06.04.2020 mit dem Titel: „AfD-Vorschlag: Neuer Tagebau statt Zukunftspläne für die Lausitz“ Die Lausitzer Rundschau veröffentlichte am 06.04.2020 einen Beitrag mit dem Titel „AfD-Vorschlag: Neuer Tagebau statt Zukunftspläne für die Lausitz“, in welchem über unseren AfD-Antrag „Standort der rescEU-Löschflugzeugstaffel in Brandenburg“ berichtet wurde. 1. Hintergrund Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung dazu auffordern, einen geeigneten Standort für die rescEU-Löschflugzeugstaffel auszuwählen und die
Am 16.01.2020 veröffentlichte die Staatskanzlei eine Pressemitteilung, in der sich Brandenburgs Ministerpräsident, Dr. Dietmar Woidke, zum vereinbarten Kohleausstieg äußerte. Der Pressemitteilung war zu entnehmen, dass Herr Ministerpräsident Woidke plant, das Kohle-Kraftwerk in Jänschwalde durch ein Gaskraftwerk zu ersetzen. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: „Zur Stabilisierung der Industrieregionen und der Energiesicherheit wurde auf Initiative von Woidke auch festgelegt, dass Gaskraftwerke den Wegfall großer Mengen regelbarer Energie an bisherigen Kraftwerksstandorten ersetzen
Viele Freunde der Partei, interessierte Bürger und Mitglieder haben gemeinsam mit mir am 14. März 2020 mein Wahlkreisbüro sowie das Büro der AfD-Fraktion im Kreistag Spree-Neiße in Forst (Lausitz) eingeweiht. Beim gemütlichen Beisammensein haben wir an diesem Nachmittag engagiert diskutiert, gesprochen und gelacht. Das Wahlkreisbüro ist donnerstags von 10 – 17 Uhr sowie nach Absprache geöffnet.
Auf unserer Fraktionssitzung am 17.03.2020 haben wir angesichts der aktuellen Geschehnisse ein Positionspapier zur Corona-Pandemie beschlossen. Unser Maßnahmenpaket umfasst wichtige wirtschafts-, gesundheits- sowie bildungspolitische Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Bevölkerung zu begrenzen. So fordern wir u.a. einen Soforthilfefonds im Umfang von bis zu 500 Millionen Euro. Mit den Finanzmitteln aus diesem Fonds wollen wir nicht nur die Kitabeiträge übernehmen sondern auch unsere kleinen und mittelständischen Betriebe, privaten Unternehmer sowie Selbstständigen, Freiberufler und Handwerker unterstützen.
Am vergangenen Samstag bin ich der Einladung des Kreisjagdverbandes Spree-Neiße/Cottbus e. V. zum 30. Kreisjägertag nach Drachhausen gefolgt. Als Landtagsabgeordneter für die Region habe ich mir die Probleme und Sorgen, aber auch die Erfolge der Jäger, angehört. Es war äußerst interessant, was ich als Nichtkundiger von der Jägerschaft erfahren konnte. Leider war von den anderen Parteien kein Volksvertreter anwesend. Der Landrat von Spree-Neiße war zwar da, allerdings nur kurz angebunden.