Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019
im Landkreis Spree-Neiße

Innere Sicherheit 

Vor allem die Städte Forst und Guben sind täglich mit Auto- und Fahrraddiebstählen, Einbrüchen in Wohn-und Geschäftshäusern konfrontiert. Kleine Dörfer in der Nähe zu Polen, wie z. B. das Örtchen Grießen bei Jänschwalde, bekommen das Ausmaß der Grenzkriminalität am eigenen Leib zu spüren. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen und ist Voraussetzung für Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Die rot-rote Polizeireform hat zu einem deutlichen Personalabbau geführt und damit Tür und Tor für kriminelle Banden geöffnet. Um diese unzumutbare und unverantwortliche Mangelsituation zu verhindern, muss die Polizei im gesamten Landkreis personell, aber auch materiell aufgestockt werden. Weiterhin sind Kontrollen an der Deutsch-Polnischen Grenze essenziell, um der Grenzkriminalität Einhalt zu gebieten. Die länderübergreifende Kooperation der deutschen und polnischen Polizei gilt es aufrechtzuerhalten und auszubauen.

Asyl

Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylbewerber dürfen keine Anreizwirkung entfalten und sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Die den Flüchtlingen für ihren Lebensunterhalt zustehende Grundversorgung ist durch Sachleistungen und Gutscheinen zu gewähren. Es muss der Grundsatz gelten: „Sachleistungen vor Geldleistungen“.
Die Kosten für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sind extrem hoch, ebenso die Bedingungen für eine mögliche Abschiebung. Begehen minderjährige Flüchtlinge Straftaten bei uns, so sind sie nach dem Jugendstrafrecht milder zu verurteilen. In der Vergangenheit haben uns eine Vielzahl von Fällen gelehrt, dass zahlreiche Flüchtlinge, die sich als minderjährig ausgeben, tatsächlich volljährig sind. Deshalb müssen sich zur Überprüfung des Alters alle minderjährigen Flüchtlinge einer medizinischen Untersuchung unterziehen.

Ehrenamt

Das ehrenamtliche Engagement und die Vereine sind Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie bilden das Rückgrat der deutschen Traditionen und Kultur. Die Anerkennung und Würdigung des Ehrenamtes im Landkreis Spree-Neiße durch Politik und Bürger gilt es stärker zu fördern. Unsere Vereine sind finanziell zu stärken und zu unterstützen. Insbesondere ist der ehrenamtliche Verdienst der freiwilligen Feuerwehren stärker herauszuheben. Die Einsatzgerätschaften und die Ausrüstung der Feuerwehrkameraden müssen auf dem neusten Stand sein.

Infrastruktur und ÖPNV

Ein nur spärlich ausgebautes Breitbandnetz und eine unzureichende Autobahn- und Schienennetzanbindung machen die Lausitz nicht attraktiv, so dass sich keine neuen Industriezweige ansiedeln und immer mehr Menschen die Lausitz verlassen.
Durch einen Ausbau der Schienennetze, vor allem der Verbindung Cottbus-Berlin und Cottbus-Dresden, muss dem Landkreis Spree-Neiße der Anschluss zur Metropole Berlin und zum „Speckgürtel“ gelingen. Aufgrund des fortschreitenden Wohnraummangels in und um Berlin muss der Spree-Neiße-Kreis sein Potential nutzen und mit einem flächendeckenden Ausbau des Internetanschlusses mit Glasfaserkabel bzw. LTE, des Mobilfunknetzes und des Schienennetztes, Anreize für einen Zuzug von Menschen in die Lausitz schaffen.
Ferner ist der Ausbau von kostenlosen WLAN-Hotspots in öffentlichen Einrichtungen und Innenstädten anzustreben.
Für ein Leben auf den ländlichen Gebieten und Dörfern ist es notwendig, den Bus- und Zugverkehr nicht weiter abzubauen. Der RE 2 muss wieder regelmäßig an den Bahnhöfen in Kolkwitz, Kundersdorf und Raddusch halten, alle Dörfer müssen am Busnetz angebunden sein oder die Möglichkeit haben, innerhalb von wenigen Minuten einen Ruf-Bus zu ordern.
Im Übrigen ist der ÖPNV an die Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen, sowie die Beförderungsbedingungen, gerade im Hinblick auf den Schülerverkehr, zu verbessern.

Wirtschaft

Unser Landkreis Spree-Neiße ist mit den Kohlekraftwerken in Jänschwalde und Schwarze Pumpe und dem Tagebau in Welzow und Jänschwalde wirtschaftlich einseitig aufgestellt und damit ausschließlich von der Kohleindustrie abhängig. Ein Spree-

Neiße-Kreis mit verschiedenen Industriezweigen ist unser Bestreben. Diese Intention hat die rot-rote Landesregierung seit Jahren nicht auf der Agenda gehabt. Zu lange haben sich Politik und Verwaltung auf der Kohleindustrie ausgeruht und einen Strukturwandel verschlafen. Diesen gilt es nun Schritt für Schritt in Angriff zu nehmen.
Durch den Ausbau der Infrastruktur und des ÖPNV sind Anreize zu schaffen, damit sich neue Industriezweige in unserer Lausitz ansiedeln.
Eine zielgerichtete Weiterbildung von Arbeitssuchenden durch das Jobcenter in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern ist anzustreben.
Unsere heimische Industrie und das Handwerk sind als Motor unseres Landkreises aktiv zu unterstützen, auf Messen und Events muss unsere Region verstärkt beworben werden.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn ist aufrechtzuerhalten und auszubauen.
Die Berücksichtigung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Ökonomie und Ökologie ist essenziell.
Bauanträge für bauliche Maßnahmen von Wirtschafts- und Landwirtschaftsunternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sind vorrangig und zügig zu bearbeiten und erforderlichenfalls fachlich beratend zu begleiten.
Neben der Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn ist die bisherige Zusammenarbeit mit Russland auf dem Gebiet der Wirtschaft/Landwirtschaft, des Tourismus und der Ausbildung (Schüler-Studentenaustausch) fortzuführen bzw. zu erweitern.
Die Lebensbedingungen im ländlichen Raum sind so zu gestalten, dass eine Abwanderung in die Städte nicht stattfindet (u.a. medizinische Versorgung, Einkaufsmöglichkeit, Vereinsleben, Internetzugang, Mobilität)

Gesundheitsversorgung

 

Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung durch eigene Krankenhäuser, Haus- und Fachärzte und Hebammen ist zu garantieren. Es ist sicherzustellen, dass unser Landkreis medizinisch gut versorgt ist und sich dort wieder mehr Ärzte niederlassen. Da Niederlassungen in ländlichen Regionen häufig nicht attraktiv sind, gilt es Anreize z.B. in Form von Stipendien zu schaffen. Mobile Sprechstunden ermöglichen Arztbesuche in dörflichen Gegenden des Landkreises.

Bildung

Die Kitas, Grundschulen, Oberschulen, Oberstufenzentren und Gymnasien gilt es zu erhalten. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass in den ländlichen Gebieten des Landkreises keine Grundschulen schließen. Es gilt weiterhin die ganze Kraft für die Errichtung einer weiterführenden Schule im Landkreis Spree-Neiße aufzubieten. Ferner ist eine fortschreitende Verbesserung der Ausstattung der Schulen im Kompetenzbereich des Landkreises sicherzustellen.

Das Ausbildungsniveau an unseren Schulen und Oberstufenzentren muss den hohen Ansprüchen der deutschen Wirtschaft genügen und darf sich nicht an dem von der EU vorgegebenen Durchschnittsniveau orientieren.
Der Erhalt der Förder- und Sonderschulen ist unser Bestreben. Die Eltern sollen auch weiterhin das Recht haben, ihre Kinder in diese Einrichtungen zu schicken.
Die Zusammenarbeit der Schulen mit der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) und den heimischen Unternehmen ist zu festigen und auszubauen.
Im Besonderen ist die Kooperation zwischen den Schulen des Landkreises und der Musik- uns Kunstschule „Johann Theodor Römhild“ zu fördern und zu erweitern. Die Unterrichtsstützpunkte der Musikschule sind bei Bedarf flächendeckend auszubauen.
Die Angebote der Kreisvolkshochschule sind an die Bedürfnisse unser Bürger anzupassen.

Verwaltung

Die interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten, Ämtern und Gemeinden des Landkreises gilt es auszubauen und damit die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.
Der Handlungs- und Gestaltungsspielraum der Kommunen darf durch die Landes- und Bundespolitik nicht weiter eingeengt werden.
Die Modernisierung und Vernetzung der Verwaltungen gilt es fortzusetzen und auszubauen. Dienstleistungen sollten über das Internet angeboten werden.
Das Landratsamt ist Dienstleister der Bürger und Unternehmen, nicht Selbstzweck. Die Öffnungszeiten müssen sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren.
Eine Kooperation mit den polnischen Nachbarstädten ist weiterzuentwickeln.
Zur Erhöhung der Chancen bei der Umsetzung gemeinsamer und gleichgelagerter Ziele wird es eine enge Zusammenarbeit besonders mit den Berlin-fernen, südlichen Landkreisen und der Stadt Cottbus geben.
Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit und zur Senkung der Kosten wird die Übertragung von Aufgaben, besonders wenn diese weniger häufig anfallen und ein besonders spezifisches Fachwissen erfordern, zwischen den benachbarten Landkreisen einer Prüfung unterzogen.

Naturschutz und Tourismus

Der Ausbau der touristischen Angebote im Landkreis muss unser Bestreben sein. Ein grenzüberschreitendes deutsch-polnisches Tourismusprojekt wäre eine Überlegung wert.
Das Weltkulturerbe, der Spreewald, ist als lebenswichtiger Naturraum und Tourismusregion weiterzuentwickeln.
Das Problem der „Braunen Spree“ gilt es gemeinsam mit der Landesregierung und der LMBV zu lösen.
Maßnahmen zur Denkmalpflege sind zu fördern.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaftsbetriebe sind einer der größten Arbeitgeber, Umweltgestalter und Umweltpfleger sowie Auftraggeber regionaler Handwerksbetriebe der Region. Die Förderung der Vermarktung von regional erzeugten Lebensmitteln ist deshalb eine Schwerpunktaufgabe.
Tagtäglich gehen landwirtschaftliche Flächen für anderweitige Nutzungen verloren. Deshalb hat der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen eine hohe Priorität. Dazu zählt die Umsetzung des Vorkaufsrechts von bereits landwirtschaftlich genutzten Pachtflächen an Landwirte und die weitestgehende Verhinderung des Verkaufs an Nichtlandwirte für eine anderweitige Nutzung.
Für die im Zusammenhang mit dem Artenschutz den Landwirten entstehenden Schäden u.a. durch Wölfe und Biber, sind diese in vollem Umfang, zeitnah und unbürokratisch zu entschädigen.