Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie am 15. Februar 2023 legte offen, dass es keine belastbare Optionen zum Erhalt des PCK-Schwedt gibt. Die Landtagsfraktion Die Linke fordert nun sogar eine Mehrheitsbeteiligung von Bund und Land an der Raffinerie.
Aus Sicht der AfD-Fraktion führen die derzeitige treuhänderische Verwaltung und auch die Enteignungsfantasien in eine Sackgasse:
„Wir brauchen eine zweite Pipeline von Rostock nach Schwedt und eine Sonderregelung, etwa nach dem Vorbild Polens“ so Steffen John, MdL.
Steffen Kubitzki fügt hinzu: „Die Uckermark und die Lausitz versorgen Deutschland bislang verlässlich mit Energie! Die politisch erzwungene Energiewende ist dagegen teuer, ineffizient und unzuverlässig. Die AfD-Fraktion trägt diesen Kurs nicht mit und dringt auf bewährte Positionen. Die Landesregierung sollte sich gegenüber dem Land Berlin und gegenüber dem Bund endlich emanzipieren.
